»Kampagnenfähigkeit der Partei stärken«

Die DS im Gespräch mit NPD-Bundesorganisationsleiter Jens Pühse

DS: Im Vorfeld des G8-Treffens in Heiligendamm hat der NPD-Parteivorstand neben der zentralen Demonstration am 2. Juni in Schwerin drei Aktionstage angesetzt, um den Widerstand der nationalen Partei gegen das Spitzentreffen der Strippenzieher des internationalen Kapitalismus in Heiligendamm herauszustellen. Welche Intention lag dieser aufwendigen Aktion zugrunde?

Jens Pühse: Zunächst einmal muß festgestellt werden, daß sich der Parteivorstand schon frühzeitig auf die Unterstützung der Gesamtkampagne des nationalen Widerstandes »Gib 8 – Sozial statt Global« festgelegt hat, die in Verbindung mit vielen parteiunabhängigen Strukturen des nationalen Widerstandes durchgeführt worden ist. Dabei muß auch klar sein: Eine politische Initiative wie die Anti-Globalisierungs-Kampagne, die wir Nationalisten in den zurückliegenden Wochen durchgeführt haben, läßt sich nicht von oben her zum Erfolg führen. Letztlich kommt es immer auf die Schlagkraft der Aktivisten an der Parteibasis und der sonstigen Unterstützergruppen an. Allerdings hatte der Parteivorstand natürlich doch eine gewisse Erwartungshaltung an die »G8-Aktionstage«, die in drei Hauptzielen angelegt war. Erstens ging es uns darum, die einzelnen Parteigliederungen im Rahmen der überparteilich angelegten Kampagne auf den politischen Schwerpunkt der NPD, nämlich die antikapitalistische Sozial- und Wirtschaftspolitik, hin zu orientieren; quasi eine noch stärkere Sensibilisierung der Parteibasis für die politischen Inhalte. Zweitens sollte im Vorfeld der Konferenz von Heiligendamm die öffentliche Wahrnehmung der Nationalisten als Globalisierungsgegner verstärkt werden; also Medienpräsenz nach dem Motto: die NPD ist im Anti-Globalisierungs-Kampf mit im Boot! Und drittens ging es natürlich auch um eine innerparteiliche Bestandsaufnahme bezüglich des aktuellen Standes der Kampagnenfähigkeit der in den letzten Jahren an organisatorischer Stärke gewonnenen NPD. Unser Ziel ist es, gerade angesichts der in den kommenden Jahren anstehenden Wahlkämpfe unsere zielgerichteten, themenbezogenen Aktivitäten kontinuierlich zu verbessern. So kann man die G8-Kampagne durchaus auch als ein erster Testlauf für die weiteren Anstrengungen zur Verbesserung der politischen Außenarbeit der Partei ansehen.

DS: In einer solch massiven Weise, inklusive des Einsatzes einer so breit gefächerten Palette an Infomaterial, hatte die Partei wohl das letzte Mal während des Verbotsverfahrens mit ihrer Kampagne »Argumente statt Verbote!« agiert. Warum also hat die Partei erst jetzt das politische Instrument der Kampagne wiederentdeckt?

Jens Pühse: Politische Kampagnen haben erst dann wirklich einen Sinn, wenn neben dem Thema selbst die Verbindung von Konzeption, Durchführung und Massenwirksamkeit gewährleistet ist und dadurch eine möglichst hohe propagandistische Ausstrahlung nach innen wie nach außen zur Entfaltung kommt. Bei einer Partei mit einem nur kleinen Apparat, wie es ja bei der NPD der Fall ist, sind die Möglichkeiten zwangsläufig eingeschränkt. Allerdings haben wir die Notwendigkeit erkannt, die Aktionsform der Kampagne stärker in den Vordergrund zu rücken. Ohne schon zu viel verraten zu wollen: Schon im Herbst wird es eine weitere zielgerichtete Initiative zur Anhänger- und Mitgliederwerbung geben, die sich zielgruppenspezifisch an Jugendliche wenden wird.

DS: Wie bewerten Sie als Bundesorganisationsleiter nun in der Nachbetrachtung die organisatorische Umsetzung der zurückliegenden Aktionstage?

Jens Pühse: Zum einen muß deutlich festgestellt werden, daß sich die Gesamtpartei noch nicht auf einem einheitlichen Mobilisierungs- und Aktivitätsniveau befindet. Natürlich gab es Gebiete, deren Aktivitäten vom ersten Aktionstag an vorbildlich waren. Dort wurden – wie von der Parteiführung als effektivste Art der Parteiwerbung empfohlen – von Anfang an Informationsstände durchgeführt. In anderen Verbänden dagegen haben wir mit Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen gehabt, was meist auf den in manchen Landesverbänden noch nicht optimal funktionierenden Informationsfluß zwischen den organisatorischen Ebenen zurückzuführen war. Trotzdem haben sich die Aktivitäten von Termin zu Termin bundesweit, d.h. in allen Landesverbänden, stark gesteigert. So wurden am 19. Mai bundesweit 138 Einzelaktionen von NPD-Verbänden durchgeführt. Das waren über doppelt so viele wie am ersten Aktionstag am 14. April. Dadurch war nunmehr der Boden bereitet für den folgenden und letzten Aktionstag am 9. Juni, der dann erfreulicherweise nochmals eine Steigerung der Aktivitäten brachte.

DS: Was muß Ihrer Meinung nach verbessert werden, um eine tatsächlich effektive, themenbezogene, aber auch kurzfristig umsetzbare Kampagnenfähigkeit der NPD zu erreichen?

Jens Pühse: Zum einen müssen wir an der Mobilisierung feilen, was nur über eine straffe Führung und Anleitung der Verbände funktionieren kann. Termine, Informationen und Werbematerial müssen auf direkterem Wege an die NPD/JN-Aktivisten in den Kreisverbänden gelangen; hier werden wir in Zukunft veraltete Informationswege kappen und dafür zusehends auf die neuen Medien setzen. Hieran wird derzeit gearbeitet, weswegen ich guter Hoffnung bin, daß sich beim nächsten Mal gerade die diesmal noch vorhandenen Anlaufschwierigkeiten reduzieren werden. Es gab darüber hinaus in vielen Verbänden auch Probleme mit der Genehmigung der Infostände. Der staatliche Repressionsapparat setzt immer öfter auf die offenkundig rechtswidrige Behinderung der NPD, was wir nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen. Dabei ist der Rechtsgrundsatz eindeutig: Infostände sind anmelde-, aber nicht genehmigungspflichtig! Willkürliche Ablehnungen unserer Info-Stände sind Rechtsbrüche, die kein NPD-Verband stillschweigend akzeptieren darf; eine juristische Durchfechtung muß immer in Angriff genommen werden. Hierzu wurden bereits Gespräche mit dem Leiter der Rechtsabteilung beim Parteivorstand, Frank Schwerdt, geführt, damit die Verbände im Rahmen zukünftiger Kampagnen rechtlich besser betreut werden können. Zudem fehlt es unserem Auftreten in der Öffentlichkeit natürlich in vielen Fällen immer noch an dem notwendigen Quentchen Professionalität. Vor allem an der Außendarstellung der Partei mittels unserer Infostände muß gearbeitet werden, das beginnt bei der Modernisierung der Optik unserer Infostände und zieht sich hin bis zur Aktivistenschulung für die konkrete Bürgergesprächssituation. Hierzu wird der Parteivorstand den Kreisverbänden, deren Selbstschulungsinitiativen natürlich ebenso gefragt sind, jedoch schon bald orientierende Vorschläge in Form einer Broschüre unterbreiten, um einen weiteren Schritt voranzukommen. Oberstes Ziel muß natürlich immer die Einheitlichkeit unserer öffentlichen Präsentation sein, was wir – nachdem es uns hinsichtlich unseres Werbematerials schon recht ordentlich gelungen ist – nun auch in den Außenaktionen herstellen müssen.

DS: Vielen Dank für das Gespräch!

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