Für SONNTAG (nicht Samstag!) den 24. Juni 2007 ist eine erneute Demonstration in Lüneburg angemeldet worden. Beginn 14.oo Uhr, Bahnhofstraße (vor dem Bahnhof), Thema: KEINE DEMONSTRATIONSVERBOTE – MEINUNGSFREIHEIT ERKÄMPFEN. Veranstalter ist die NPD, unterstützt von parteifreien Aktivisten.

Die Demonstration ist die Reaktion auf die rechtswidrige (versuchte) Auflösung der Spontandemonstration am 2. Juni 2007 und auch darauf, daß danach ungefähr 130 Kameraden über etliche Stunden hinweg (bis nach 20.00 Uhr) polizeilich festgehalten worden sind.

Gegen diese Auflösung ist inzwischen übrigens die Fortsetzungsfeststellungsklage zum Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht worden. Die ersten von der Festhaltung betroffenen Kameraden haben damit begonnen, sich gegen ihren stundenlangen Gewahrsam zu wehren. Es wird zur Zeit noch geprüft, ob dazu eine Beschwerde an das Amtsgericht zulässig ist oder der Verwaltungsklageweg. Betroffene, die nicht widerstandslos hinnehmen wollen, acht oder neun Stunden ihrer Freiheit beraubt worden zu sein, werden gebeten, sich zu melden. Wir werden sie über den Gang der Verwaltungsklage ebenso informieren wie über die Möglichkeiten jedes einzelnen, Beschwerde einzulegen beziehungsweise eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

Neben der rechtlichen Aufarbeitung beziehungsweise über diese hinaus ist natürlich auch politischer Widerstand gegen die Repression angesagt. Auch wenn am Tag vorher im ganzen Land große oder kleinere Sonnwendfeiern angesagt sind, würde ich mich freuen, wenn viele Kameradinnen und Kameraden am 24. Juni Herrn Mädge (dem Oberbürgermeister von Lüneburg) und Herrn Felgentreu (dem Oberpolizisten vom 2. Juni) klarmachen, daß wir uns weder schikanieren noch vertreiben lassen.

Mit besten Grüßen
Christian Worch

 

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