NPD-Fraktion wendet sich an Wladimir Putin

Die NPD-Landtagsfraktion hat gegenüber dem russischen Staatspräsidenten Putin auf die Grundrechtsverletzungen in der BRD aufmerksam gemacht. Ein entsprechendes Schreiben ging dem Präsidenten der Russischen Förderation heute vor einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin Merkel zu.

NPD-Fraktionsvorsitzender, Udo Pastörs: „Frau Merkel war auf ihrer letzten Rußland-Reise definitiv die falsche Mahnerin für die Demonstrationsrechte der russischen Opposition. Vielleicht hätte sie besser erst einmal vor ihrer eigenen Tür gefegt. Denn hier wird einer demokratisch legitimierten Oppositionspartei die grundrechtlich verbriefte Demonstrationsfreiheit verwehrt. Dies ist die Abdankung des Rechtsstaates.“

Das Schreiben der NPD-Landtagsfraktion soll den russischen Präsidenten auf diesen grundgesetzwidrigen Mißstand aufmerksam machen. Gleichzeitig wird Putin gebeten, diese Grundrechtsverletzungen in einem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin anzusprechen. 

Die inzwischen durch BAO Kavala ergangene Verbotsverfügung für die am kommenden Donnerstag geplante Demonstration in Rostock, ist dem russischen Präsidenten ebenfalls zur Kenntnisnahme zugestellt worden.

Gegen das Demonstrationsverbot der Polizei, hat die NPD-Fraktion heute Vormittag Rechtsmittel beim zuständigen Verwaltungsgericht Schwerin eingelegt.

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