Innenminister Caffier muß aus seinem Versagen endlich die Konsequenzen ziehen

„Nun ist das Maß endgültig voll. Was sich hier unter der Verantwortung von Innenminister Caffier abspielt, ist mit politischer Kurzsichtigkeit und Unfähigkeit nicht mehr zu entschuldigen“, sagte der NPD-Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs, heute in Schwerin.

Es sei nicht zu verstehen, daß die politische Führung seit Tagen über die Vorgänge innerhalb der sogenannten „Camps“ bestens informiert ist, aber nicht gehandelt wurde. Nach uns vorliegenden Informationen aus höchsten Polizeikreisen, werden in verschiedenen Camps durch gewaltbereite „G8-Gegner“ Waffen gehortet. Von Holzknüppeln, Schlaginstrumente aus mit Sand gefüllten Fahrradschläuchen, Glasflaschen und Ziegelsteinen über Feuerwerkskörper und sogenannte „Trolleys“, gefüllt mit Nägeln, Schrauben und Metallstücken reicht die Bewaffnung der linksextremistischen Chaoten. Die Polizei mußte gemäß der von Caffier ständig verlautbarten „Deeskalationsstrategie“ mit ansehen, wie hier terroristische Waffenarsenale aufgebaut wurden und ihre Kollegen krankenhausreif geprügelt wurden.

„Ein Innenminister, der so etwas zuläßt, ist für unser Land mehr ein Risiko als oberster Hüter der inneren Sicherheit. Nachdem, wie soeben gemeldet, nun auch die Sicherheitszone in Heiligendamm von mehr als 1.000 Demonstranten, darunter eindeutig auch größere Gruppen von Gewalttätern, belagert wird, ist es an der Zeit festzustellen, daß die Strategie des Ministers völlig versagt hat. Angesichts der chaotischen Zustände vor Ort und eine nicht zu überbietende Hilflosigkeit von Caffier, fordere ich nun ultimativ seinen Rücktritt“, so Pastörs.

„Es ist ein Unding, daß der NPD-Fraktion eine friedliche Kundgebung unter dem Motto: ‚Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit – Gegen Gewalt!’ verwehrt wird, während gefährliche Gewalttäter mit Duldung des Innenministers  bürgerkriegsähnliche Szenarien schaffen können. Es ist auch für die Menschen in unserem Lande nicht mehr länger hinnehmbar, daß der Welt hier das Bild eines Innenministers geboten wird, der offenkundig weder fachliche noch persönliche Eignung besitzt dieses Amt mit der gebotenen Souveränität zu bekleiden. Darüber hinaus ist es für die friedlichen Demonstranten zunehmend unerträglich, daß ihr berechtigter Protest durch Links-Chaoten in ein schlechtes Licht gerückt werden kann, nur weil ein schwächelnder und feiger Innenminister noch im Amt ist. Es sind endlich die nötigen Konsequenzen aus der jetzigen Sicherheitslage zu ziehen“, stellte Pastörs abschließend fest.

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