Keine Vorkontrollen bei Gewalttätern
 
"Schuhe bitte ausziehen", "Fahnenstöcke dorthin zum Nachmessen bringen", "Ausweise hier abgeben", "Mal den Rucksack auspacken" – welcher nationale Demonstrant kennt zumindest eine dieser Kontrollmaßnahmen nicht aus eigenem Erleben. Auch der Hinweis von Einsatzleitern, wonach Aufrufe, die polizeilichen Weisungen zuwiderlaufen oder die staatliche Autorität in Frage stellen, zum Abbruch der Veranstaltung führen, ist uns hinlänglich vertraut.

Da so etwas bei angemeldeten Aufzügen des nationalen Widerstandes ohnehin nicht vorkommt, wäre es eigentlich müßig, sich weiter mit der Thematik zu beschäftigen. Eigentlich. Hätte sich da nicht in den vergangenen Tagen einmal mehr eine deutliche Schieflage ergeben.

Schon früh verhärtete sich die Tatsache, daß die Polizeieinsatzleitung bei den Teilnehmern der Rostocker Großdemo keine Kontrollen der obengenannten Art vorgenommen hatte. Weitgehend ungestört konnten rund 2.000 anarchistischen Randalierer - mit Brecheisen und Schraubenziehern hantierend – Steinplatten aus den Fußwegen lösen. Motto: "Hast du eine, gehörn dir alle". Teilweise karrten die Gewalttäter die Wurfgeschosse sogar in Einkaufswagen heran.

"Die Bullen sollen abhauen!"

Dem TV-Sender Phoenix, der am Sonnabend ab 14.45 Uhr direkt aus dem Rostocker Stadthafen übertrug, gelangen einige bezeichnende Aufnahmen, was auf die Ausschreitungen ebenso wie auf mutmaßliche Wortführer zutrifft.

Zwischen 15.30 und 16.00 Uhr bestieg eine männliche Person die Bühne. Der Mann machte zwar vom Äußeren her nicht den Eindruck wie ein Angehöriger des Schwarzen Blocks, brach aber für ihn ganz offensichtlich eine Lanze. Die Polizei trete durch dauernde Provokationen hervor, schrie er ins Mikrofon. Und wörtlich: "Mein Aufruf an die Bullen – zieht euch endlich zurück!" Zu diesem Zeitpunkt herrschte im Bereich des Stadthafens relative Ruhe, nachdem gegen 14.00 Uhr aus dem Schwarzen Block Steine, Flaschen und Farbbeutel gegen das Gebäude der Ostseesparkasse am Vögenteichplatz geflogen waren. Ein Polizeieinsatzfahrzeug, das Ecke Wokrenter Straße (Nördliche Altstadt) stand, wurde überdies auf der Fahrerseite komplett entglast.

Kurze Zeit nach dem provokativen Auftritt des besagten Herrn stieg vor den ersten Häusern der Nördlichen Altstadt eine Rauchsäule auf, die von einem brennenden Auto herrührte. Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr waren zwar schnell zur Stelle, wurden aber von den vermummten Chaoten massiv am Löschen behindert. Es folgte ein Wasserwerfereinsatz, um den Löschtrupp bei seiner Arbeit zu unterstützen.

Die Aktionen der außerhalb ihrer Fahrzeuge agierenden Polizeikräfte machten einen hilflosen, vielmehr unkoordinierten Eindruck: Die Beamten bemühten sich zwar, die Kriminellen zurückzudrängen. Doch wurden sie mehr und mehr zersprengt – die jetzt kleinen polizeilichen Gruppen hatten mehr mit dem Schutz der eigenen Gesundheit als mit ihrer eigentlichen Bestimmung zu tun. Letztendlich müssen sie sich vorgekommenen sein wie in einer Sackgasse, die im vorliegenden Fall aus Menschen bestand: Auf der am Warnowufer liegenden Seite die meist friedlichen Demonstrations-Teilnehmer, an der Hauptstraße und im Bereich der ersten Wohnblocks neben und vor sich die Vermummten.

Ein in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt, Rostocks Szeneviertel, wohnender Mann behielt leider recht. Wenige Tage vor der Großdemo erklärte er: "Wenn ich die Polizisten, die hier umherfahren, um sich mit den Gegebenheiten vertraut zu machen, so sehe, wie die lachen, dann wird mir himmelangst. Die wissen vermutlich noch gar nicht, was auf sie zukommt. Hier werden sich am 2. Juni auch ausländische Gewalttäter austoben. Die trainieren den Straßenkampf doch förmlich."

Sei es wie es sei: Die Frauen und Männer der im direkten Einsatz am Stadthafen befindlichen Kräfte wurden förmlich verheizt. Konrad Freiberg, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft (GdP), warf den Verantwortlichen mangelnde Koordinierung vor und monierte die fehlende Sorgfalt im Vorfeld der Demonstration. Freiberg, gelinde gesagt nicht unbedingt ein Freund der nationalen Bewegung, mahnte für die Zukunft entsprechende "Vorkontrollen"an, wie sie zu Beginn dieses Beitrags Erwähnung gefunden haben. Diese müßten dort stattfinden, "wo sich die Chaoten treffen", erklärte Freiberg in einem Pressegespräch. Bleibt abzuwarten, inwieweit Freiberg die hier vorgezeichnete Linie in der künftigen Arbeit beibehält.

Besuchen Sie eine NPD-Demo!

Dem "Kampf gegen Rechtsextremismus" widmet sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ja bereits seit längerem, wobei hier die üblichen, zumeist der Systempresse entnommenen Plattitüden zur Anwendung kommen. Einen brauchbaren Ansatz, der sich schon aus der GdP-Aufgabe als Interessenvertreterin der Polizeibeamten ergibt, enthält das Positionspapier "Bekämpfung des Rechtsextremismus – Aufgabe aller Demokraten" jedoch:

"Wenn dann auch noch Politiker bemängeln, die Polizei ginge nicht eindeutig und entschlossen genug gegen rechtsradikale Umtriebe in Deutschland vor, so ist dies empörend. Wir können ihnen nur empfehlen, sich bei einem Demonstrationseinsatz im Zusammenhang mit der NPD an einem Wochenende zu den Kolleginnen und Kollegen zu gesellen und diese einmal bei ihren Einsätzen zu begleiten. Danach werden sie wahrscheinlich selbst wissen, was von solchen unbedachten Aussagen zu halten ist."

Genau! Die scharfen Kontrollen für nationalgesinnte Demonstrationsteilnehmer werden dann ebenso zu registrieren sein wie die ausschließlich von Linksautonomen und ihren Mitläufern ausgehende Gewalt – Kontrollmaßnahmen fallen bei ihnen flach. Warum und wie lange noch?
 

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