NPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschuß

Caffier und Nieszery sollen ihre Posten frei machen

Aufgrund der Ereignisse vom vergangenen Wochenende in Rostock, hat die NPD-Fraktion heute in einem entsprechenden Schreiben an den Vorsitzenden des Innenausschusses, Dr. Norbert Nieszery, die Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für den 7. Juni beantragt. Die Anwesenheit des Innenministers Caffier ist nach Auffassung der Fraktion dringend erforderlich, da er eine direkte Verantwortung für die über 1000 Verletzten, darunter 433 Polizisten, übernehmen muß.

„Was sich am Sonnabend in Rostock abgespielt hat, ist kein harmloser Betriebsunfall gewesen. Die Bilder, die am Wochenende um die Welt gingen, sind ein schwerer Imageschaden für unser Land. Innenminister Caffier ist wohl völlig überfordert mit seinen Aufgaben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Stefan Köster heute in Schwerin.

Weiterhin kritisierte er den Vorsitzenden des Innenausschusses, Dr. Nieszery. Dieser hatte im Vorfeld des G8-Gipfels behauptet: „Weder Hausdurchsuchungen noch untaugliche RAF-Vergleiche hätten dazu geführt, daß in den Gruppen der G8-Gegner eine wirkliche Bedrohung auszumachen sei.“ Weiter sagte Nieszery: „Die eigentliche Gefahr käme von Rechts.“ In einer Pressemitteilung war dann zu lesen: „Nieszery habe Signale, daß es eine bundesweite ‚Generalmobilmachung’ der Rechtsextremisten gebe, um bei der Demonstration am 2. Juni in Schwerin nicht einfach nur zu demonstrieren sondern in erster Linie massiv zu provozieren.
 
„Offensichtlich hat sich Dr. Nieszery in seinem Haß gegen die NPD so verrannt, daß er die politische Realität nicht mehr wahrnimmt. Während es bei den Spontankundgebungen der NPD am Sonnabend völlig friedlich zuging, ist Rostock im linken Vandalismus, Gewalt und Chaos versunken. Wenn der Ausschußvorsitzende ein kleines Fünkchen Anstand und Verantwortungsbewußsein hätte, dann würde er jetzt den Ausschußposten abgeben. Wer sich dermaßen offen auf die Seite von kriminellen Straßenschlacht-Chaoten stellt, der kann nicht Vorsitzender eines Innenausschusses in einem deutschen Parlament sein“, stellte Köster klar. 

Die NPD-Fraktion möchte nun im Innenausschuß Aufklärung darüber haben, wie es zu diesen folgenschweren Fehleinschätzungen und Versäumnissen der politisch Verantwortlichen kommen konnte.

zurück