Befindet sich die BRD in der Auflösung?

Mit dem Verbot der NPD-Demonstrationen in Schwerin und Ludwigslust hat die BRD-Systemerie eine neue Qualität der Diskriminierung erreicht. Das Meisterstück aber lieferte das Bundesverfassungsgericht ab, welches sich letztinstanzlich nicht in der Lage sah, vor kommender Woche ein Urteil zu finden. So blieb es beim Verbot für die NPD, während kriminelle Horden der linksextremen Szene in Rostock aufmarschieren konnten, um Bürgerinnen und Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen.
 
Auch der Landesvorsitzende der NPD Saar Frank Franz war am Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern. Zu den Szenen im Norden äußerte er sich am Samstag in Schwerin:
 
"Was sich hier abspielt ist nichts anderes als die Abdankung des Rechtsstaates. Man muß sich das genau überlegen. Nach dem Grundgesetz hat jeder Deutsche das Recht sich friedlich zu versammeln. Wir müssen in diesen Tagen ertragen, daß sich die ganze Welt in Rostock versammeln darf, während für die nationale Opposition ein Versammlungsverbot gilt. Die NPD ist mit einer Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Es ist ein unerträglicher Zustand, daß diese Leute sich als Demokraten bezeichnen und uns, die wir uns tatsächlich für die Interessen unseres Volkes einsetzen, das Recht uns friedlich zu versammeln verweigert.

Es ist kaum zu fassen, daß die Medien fast einhellig von gewaltbereiten Autonomen sprechen. Für mich wirkten die Bilder aus Rostock keineswegs nur gewaltbereit. Das waren handfeste Straftaten. Hier von einer bloßen Gewaltbereitschaft zu sprechen ist ein Hohn für die Hunderten verletzten Polizisten.
 
Ich werde mich nach wie vor für die grundsätzliche Erneuerung dieses Staates einsetzen. Seit den letzten Tagen ist mehr denn je deutlich geworden, daß diese BRD mit Demokratie nichts zu tun hat. Kanzlerin Merkel kann nicht Rußland ermahnen, es müßten auch System-Kritiker und Oppositionelle das Recht haben, sich friedlich zu versammeln und zu demonstrieren. Gleichzeitig wird der nationalen Opposition in Deutschland dieses Recht verwehrt. Ich hoffe, daß die ganze Welt nun endlich sehen kann, daß Deutschland den Status einer Bananen-Republik erlangt hat.
 
Auch die NPD im Saarland wird sich hier geeignete Maßnahmen überlegen, um unseren Protest auszudrücken. Auch im Saarland werden in Kürze unzählige Aktionen für Versammlungs- und Meinungsfreiheit stattfinden. Die Saar muß nun ständig mit Spontandemonstrationen und Aktionen rechnen. Wir lassen uns von diesem System nicht länger an der Nase herumführen. Wenn es sein muß, werden wir jeden Samstag auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken stehen."

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