Sozialismus in den Farben der Vö

Christian Worch: Spontandemonstration am 2. Juni in Lüneburg

„In der Kürze der Zeit konnte das Bundesverfassungsgericht nicht darüber entscheiden, die NPD am 2. Juni in Schwerin oder alternativ im deutlich kleineren Ludwigslust demonstrieren zu lassen.“

Keine Probleme mit Behörden und Gerichten hatten hingegen jene zweitausend, dreitausend oder viertausend militante Linke, die in Rostock gegen den G-8-Gipfel demonstriert haben und dabei so ungefähr vier Hundertschaften eingesetzter Polizisten krankenhausreif geschlagen haben. Zweitausend, dreitausend oder viertausend potentielle neue Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, falls das Auslaufmodell rot-grün noch mal an die Regierung kommen sollte, oder vielleicht in der Kombination rot-blutrot-grün.... Blutrot dann für die mehrfach gewendete SED, später PDS, dann Linkspartei.PDS und eines Tages aus kosmetischen Gründen vielleicht nur noch Linkspartei.

Aber die NPD durfte nicht demonstrieren. Alle sind gleich, nur einige sind gleicher als andere. Oder eben ungleicher....

Wir erhielten die Nachricht vom Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, als wir gerade kurz vor Lüneburg waren. Da wir mit einem Reisebus unterwegs waren, war ohnehin wieder mal eine Pause fällig; man muß sich ja hin und wieder mal die Beine vertreten, wenn man sich in ein trotz seiner Größe innen so enges Fahrzeug quetscht. Bei der Gelegenheit wollten wir dann auch mal beratschlagen, was wir denn mit dem Rest des so unerfreulich begonnenen Tages anfangen.

Dazu kam es nicht mehr. Denn außer unserem waren noch einige andere Reisebusse auf der Strecke unterwegs. Und dem Herdentrieb folgend, halten bekanntlich alle, wenn einer anhält. Während die Raucher noch dabei waren, sich erst einmal gemütlich eine Zigarette anzuzünden, um ihrer Sucht zu frönen, entrollten andere bereits Fahnen und Transparente, und haste-nicht-gesehen begann plötzlich eine Demonstration durch die Lüneburger Altstadt. Da läuft man dann halt mit, keine Frage, das ist schließlich ein Event, wir leben schließlich in einer Spaßkultur.

Die ersten Vertreter der Ordnungsmacht, die wir zu sehen bekamen, wollten auch ihren Spaß haben. Die zweiköpfige Streife ließ ihren Streifenwagen einfach am Straßenrand stehen (sogar auf einer Fahrspur, fürchte ich) und lief einfach mit. Nur ob sie auch Parolen gerufen haben, kann ich nicht genau sagen.

Nach einigen hundert Metern durch eine sich morgens um kurz nach zehn langsam belebende Innenstadt kamen wir auf einen Marktplatz. Dies schien ein geeigneter Platz, um eine Kundgebung abzuhalten.

Zwischenzeitlich hatte die Staatsmacht sich verdoppelt, und während die ersten beiden Streifenbeamten offenbar zur Spaßkultur gehörten, suche von den Neuankömmlingen einer eine andere Form von Spaß. Er versuchte nämlich, einem Teilnehmer das Megaphon zu entreißen. Irgendwie hat das in Lüneburg Tradition. Ich erinnere mich an eine Demonstration vor neun Jahren, bei der der Oberbürgermeister Maegde persönlich einem Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration das Megaphon entreißen wollte, weil ihm dessen Parolen mißfielen. Es blieb damals bei einem Versuch. Es blieb auch diesmal bei einem Versuch, denn ein paar Dutzend aufgebrachte Teilnehmer machten dem Uniformträger klar, daß wir rechtswidrige Aktivitäten auch von Polizisten nicht dulden. Oder gerade nicht von Polizisten; die haben schließlich Recht und Ordnung zu schützen und nicht dagegen zu verstoßen.

Außerdem war es ohnehin ein untauglicher Versuch, denn es hatte mindestens noch ein zweiter Teilnehmer ein Megaphon dabei...

Mit einem dieser Megaphone begann dann Sven Skoda (parteifrei, Nordrhein-Westfalen), eine Ansprache zu halten.

Von der Ansprache bekam ich nicht viel mit, denn ich war – ganz Menschenfreund – gerade damit beschäftigt, dem Fahrer eines Nahverkehrsbusses zu helfen, sein Fahrzeug rückwärts zu rangieren und zu wenden. Die fahrplanmäßig vorgesehene Strecke war ja nun erst einmal dicht, und niemand konnte sagen, für wie lange. Das sind eben die Nebenwirkungen einer Demonstration, und wenn man vermeiden kann, daß unschuldige Passagiere darunter leiden, versucht man halt, ihnen beziehungsweise ihrem Fahrer zu helfen.

Als das soweit erledigt war, war bereits der zweite Redner am Mikrophon, Andreas Molau (NPD, Niedersachsen).

Nachdem er fertig war, ergriff ich das Wort.

Ausgerechnet meine Rede versuchte die Polizei akustisch zu stören. Allerdings erwies sich, daß die Lautsprecheranlage ihres Streifenwagens weniger leistungsfähig war als unser Megaphon. (Jetzt ist mir auch klar, warum ein Polizist uns das Megaphon zu klauen versucht hatte. Einfach Neid auf überlegene Technik!) Was uns die Ordnungshüter sagen wollte, konnte ich nicht verstehen. Erst als ich meine Rede beendet hatte und als neugieriger Mensch mal in ihre Richtung schlenderte, waren sie besser zu verstehen. Da gab es nämlich einen beamteten Mützenträger, der mir erzählte, diese Demonstration sei aufgelöst. Übrigens schien er mich irrtümlicherweise auch für ihren Leiter zu halten, weil er mir eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz androhte. Ich drohte ihm daraufhin eine Anzeige wegen falscher Anschuldigung an. Auch eine Belehrung, daß eine solche Auflösung rechtswidrig sei, konnte ich mir nicht verkneifen. Ob er sie begriffen hat, ist mir unbekannt, weil er einen mental belasteten Eindruck machte. Und solche Leute sind Träger von Hoheitsrechten? Kein Wunder, daß es mit der BRD ständig bergab geht!

Während wir uns noch in unfreundlichem Ton austauschten, zog die angeblich von mir geleitete Demonstration einfach weiter. Wenn ich wirklich der Leiter gewesen wäre, hätte ich das von den Demonstranten unfreundlich gefunden. Unter diesen Umständen war es mir nicht unlieb, denn es beendete die fruchtlos werdende Diskussion mit dem mental belasteten Beamten und dem ihm inzwischen zur Seite getretenen Oberbürgermeister. (Warum eine so kleine Stadt wie Lüneburg überhaupt einen OBERbürgermeister hat, ist mir schleierhaft. Vielleicht, weil der Mann auch mental belastet ist und damit sein Ego aufpolieren muß? Ich als Weltstädter denke, daß Orte wie Lüneburg sich mit einem einfachen Bürgermeister bescheiden sollten; vielleicht reicht sogar ein simpler Ortsvorsteher.)

Die Karawane zog also weiter, während zwar keine Hunde bellten, dafür aber ein Polizist und ein Bürgermeister, pardon, ein Oberbürgermeister schimpften. Wenn ich das richtig verstehe, war dieser Oberbürgermeister sogar der selbe, der neun Jahre vorher einem Kameraden das Megaphon zu entreißen versucht hatte. Nebenbei überlege ich mir, ihn wegen Beleidigung anzuzeigen, weil er mich aufforderte, ich sollte „meine Bande nehmen und aus seiner Stadt verschwinden“. Erstens ist es nicht seine Stadt, um mal ein wenig genauer zu bleiben, und zweitens sind meine Kameraden keine Banditen, um das auch mal klarzustellen. Verhinderte Banditen sind für mich eher Leute, die sich gewaltsam und rechtswidriger fremder Megaphone zu bemächtigen versuchen....

Die Demonstration machte den Teilnehmern zunehmend Spaß. Möglicherweise lag es daran, daß keine Auflagen erlassen worden waren und man daher auch von Sprechchören Gebrauch machen konnte, die sonst in kleinlicher Schikaneabsicht von den Behörden untersagt werden. Auch der direkte Kontakt mit der Bevölkerung ohne einen lästigen Kordon schwerbewaffneter und roboterhaft gepanzerter Polizisten war erfrischend. Neben viel Zustimmung gab es auch die üblichen zwei oder drei verhärmten Gestalten, die uns anpöbelten. Da sie auf eine Demonstration nicht vorbereitet waren, entfielen diesmal dümmliche Transparente und Trillerpfeifen. Nur einer hatte es geschafft, ein paar rohe Eier aufzutreiben; vielleicht kam er gerade vom Einkaufen. Nachdem er ein paar davon in unsere Richtung geworfen hatte, lief ein nordrhein-westfälischer Kamerad auf den Störer zu, um ihn dingfest zu machen. Der Störer flüchtete, wobei er zur Erheiterung aller Zuschauer zuerst seine Aktentasche, dann seine Schuhe und letztlich sogar seine Hose verlor. Wie er es geschafft hat, im Laufen die Hose zu verlieren und trotzdem noch schneller zu sein als unser nordrhein-westfälischer Kamerad, ist mir völlig unverständlich. Nachdem er allerdings seiner Hose ledig war und nur noch Boxershorts trug, war er sportlich eindeutig im Vorteil. Er entkam.

Ein anderer beinahe sportlicher Wettkampf umbrannte darum, wessen Zahl schneller anwuchs. Die Staatsmacht schaffte es, sich zu verdoppeln; zu dem Zeitpunkt waren acht Uniformierte zu zählen. Allerdings bekamen auch wir Zuzug. Die Mitfahrer von zwei Reisebussen aus Bremen, Hamburg und dem nordwestlichen Niedersachsen stießen zu uns. Von der absoluten Zahl her lagen wir damit eindeutig in Führung, weil es mehr als hundert Menschen waren; von der relativen Zahl her schafften wir allerdings keine Verdoppelung.

Vorbei ging es an einem gut besuchten Wochenmarkt, was uns bei angemeldeten Demonstrationen lustigerweise wegen angeblicher Sicherheitsprobleme dauernd verwehrt wird. Hier bemerkten wir keine Sicherheitsprobleme. Vielleicht lag es daran, daß die Lüneburger Linken keine Zeit gehabt hatten, sich zu formieren. Oder sie lagen gegen halb elf oder kurz vor elf noch bekifft in den Betten. Wie war das mit dem alten Sprichwort? Früher Vogel fängt den Wurm?

Irgendwann stieß dann auch ein Lautsprecherwagen zu uns. Erstaunlich, was sich so alles ansammelt, wenn man lange genug in einer Stadt ist... Der Wagen war wohl auf der gleichen Strecke wie wir in Richtung Ludwigslust und Schwerin gefahren. Und weil man ihn dort nicht einsetzen durfte, fand er dann in Lüneburg Verwendung.

Mit dem Wagen war auch Thomas Wulff (NPD, Mecklenburg-Vorpommern) gekommen, der es sich nehmen ließ, auch noch eine Rede zu halten.

Dann waren wir an einem Parkplatz angelangt, wo die Reisebusse standen. Oder zumindest die meisten davon; zwei Busbesatzungen hatten den Kontakt zu ihren Fahrzeugen verloren, weil sie versäumt hatten, sich die Telefonnummern der Fahrer zu notieren. Die Fahrer dieser beiden erst mal nicht verfügbaren Fahrzeuge hatten insofern Glück, daß es ihnen entging, von dem Bürgermeister angepöbelt zu werden. Unsere Fahrer pöbelte er nämlich an, vielleicht in der Annahme, damit bei zivilen Busfahrern mehr Eindruck zu schinden als bei rechten Demonstranten. Die Annahme ging fehl – die Fahrer ignorierten ihn einfach. Wahrscheinlich ist das die beste Idee, mit mental belasteten und aus der Fassung geratenen Amtspersonen umzugehen. Ich sollte mir daran ein Beispiel nehmen. Ich neige in solchen Fällen eher dazu, zurückzupöbeln. Naja, in ein bis zwei Jahrzehnten bin ich vielleicht weise genug, um auch von dieser eher überlegenen Geisteshaltung Gebrauch zu machen.

Auch während die Veranstaltungsteilnehmer zum Abschluß das Lied der Deutschen sangen, versuchte der Bürgermeister noch einmal mit Hilfe einer polizeieigenen Lautsprecheransage seinen Unmut kundzutun. Wie in den vorherigen Fällen konnte er sich gegen den akustischen Hintergrund nicht wirklich durchsetzen. Vielleicht empfehle ich ihm gelegentlich einen kompetenten Beschallungstechniker, damit er in akustischer Hinsicht aufrüsten kann. Bestimmungsmacht durch überlegene Technik! – Wenn ich mir allerdings überlege, daß dieser spezielle Bürgermeister vielleicht mehr dazu neigt, Bestimmungsmacht zu mißbrauchen, gebe ich ihm diese Empfehlung vielleicht lieber doch nicht...

Nach diesem aus unserer Sicht ausgesprochen erfreulichen Ablauf verließen wir das gastliche Lüneburg.

Gerüchteweise war später zu hören, daß die Insassen eines anderen Reisebusses frecherweise an der Abreise gehindert und noch über Stunden hinweg festgehalten wurden.

Wieder andere waren der Meinung, einmal so schön im Schwung mit dem Demonstrieren, solle man nicht gerade dann aufhören, wenn es am meisten Spaß macht. Es gab dann wohl auch in Lauenburg noch eine Demonstration von dreihundert Menschen, von denen mindestens einige vorher in Lüneburg gewesen waren, die anderen aber sonstwoher kamen. Und das in fast unmittelbarer Nachbarschaft liegende mecklenburgische Boizenburg soll gleichfalls noch eine Demonstration nationaler Kräfte erlebt haben.

Überhaupt gab es an dem Tag eine Menge Demonstrationen. So um 140 Kameradinnen und Kameraden zogen in Berlin durchs Brandenburger Tor, was die Polizei mangels Kräften nicht verhindern konnte. Sie sah sich erst nach der Hinzuführung weiterer Kräfte imstande, 13 Personen festzunehmen – warum, ist mir eigentlich völlig schleierhaft. Ich dachte immer, es sei nur in Rußland oder in Lateinamerika zulässig, Leute einfach deshalb festzunehmen, weil sie friedlich demonstrieren.... Hat sich über so was nicht unlängst erst unsere Angie Merkel gegenüber Wladimir Putin aufgeregt?

Ein demonstratives Auftreten von 150 bis 200 Kameradinnen und Kameraden hat es auch in Sachsen-Anhalt gegeben, in einer eher kleinen Ortschaft, die allerdings gerade Veranstaltungsort des Sachsen-Anhalt-Tages mit ungefähr 20.000 Teilnehmern waren. Diese Demonstranten hatten unschlagbar viel Publikum, weshalb sie wohl auch kurzerhand eine Bühne besetzten und dort ihre Transparente und Fahnen ausrollten, um das Massenpublikum noch besser zu erreichen.

Zwei kleinere Demonstrationen mit angeblich jeweils 60 bzw. 80 Teilnehmern in Brandenburg wurden von der Polizei schlicht und wahrscheinlich auch rechtswidrig aufgelöst. Ob es für höhere Polizeidienstgrade der BRD inzwischen Pflicht ist, einen Kurs bei der russischen OMON in Moskau zu belegen?

In unserem Bus herrschte auf der Rückreise nach Nordrhein-Westfalen einhellig die Meinung, daß es in Lüneburg viel lustiger war, als wenn wir mit höchstrichterlichem Segen im Industriegebiet von Schwerin-Süd in einem riesigen Polizeikessel gestanden hätten. Bei soviel Grün kann man ja allergisch werden! Und wir möchten natürlich nicht eines Tages mental so belastet sein wie ein gewisser Polizeibeamter aus Lüneburg oder sein Bürgermeister, pardon, Oberbürgermeister. Immerhin leben wir in einer Spaßkultur, und ein Event sollte ja auch Spaß machen. Sonst ist es kein Event.

Die Medien jedenfalls stellten fest, daß es nach dem Verbot der Demonstration in Schwerin in mehreren Bundesländern zu „unangemeldeten Demonstrationen von NPD-Anhängern“ gekommen ist. Immerhin haben die Medien damit bewiesen, daß sie inzwischen von Demonstrationsrecht mehr verstehen als die meisten Behörden. Denn früher wurde in solchen Fällen immer von „unerlaubten“ oder „nicht erlaubten“ Demonstrationen gesprochen. Inzwischen hat man in den Redaktionsstuben möglicherweise gelernt, daß eine Demonstration nicht der „Erlaubnis“ bedarf, sondern daß es nur – meistens! – eine gesetzliche Anmeldepflicht gibt. Möglicherweies lernt man in den Redaktionsstuben – wenn nicht bei den Behörden! – eines Tages auch noch, daß es etliche Gelegenheiten gibt, wo diese gesetzliche Anmeldepflicht nicht gilt. Immer dann nämlich, wenn es sich um spontane Demonstrationen handelt. Als notorische Demonstranten sind wir ja bemüht, etwas zur Bildung unserer Mitbürger beizutragen!

Abschließend sollte noch erwähnt werden, daß es in Schwerin immerhin einen Demonstrationsversuch gegeben hat, wenngleich nicht von unserer Seite. Sondern von Seiten der Linken, deren Gegendemonstration auch verboten war und verboten blieb. Sie wurden gleich am Bahnhof in Empfang genommen, polizeilich eingekesselt und mit Anzeigen wegen Verstoß gegen ein Versammlungsverbot bedacht. Ich sah spätabends im Fernsehen die Bilder des eher kläglichen Häufleins von vielleicht fünfzig, vielleicht hundert Leuten. Und das waren nun die, wegen derer die Stadt Schwerin frecherweise einen „polizeilichen Notstand“ behauptete und damit vom Oberverwaltungsgericht Greifswald gleichermaßen frecherweise auch noch recht bekam?! Da hätte sich die Polizei doch eigentlich lieber freuen sollen, wenn wir in Schwerin hätten demonstrieren können. Denn jeder linke Krawallmacher, der nach Schwerin gefahren wäre, hätte bei der Mega-Randale in Rostock gefehlt. Aber entweder denkt man in hochrangigen Beamtenkreisen nicht weit genug, oder es ging wieder einmal nur darum, uns in unserer Meinungsäußerung zu behindern.

Dieser Plan ging daneben. Gerade in einer Zeit, wo Verbote oder Auflagen gegen linke Veranstaltungen, Postkontrollen, Schnüffelmaßnahmen wie Geruchsproben und dergleichen in der Öffentlichkeit zunehmend auf Kritik stoßen, ist schlecht vermittelbar, mit welcher Begründung man das nationale Lager an öffentlicher Meinungsäußerung hindern will. Sonst kann beim nächsten Mal nicht Angie Merkel mit Wladimir Putin schimpfen, sondern eher umgekehrt!

Kassel / Hamburg, den 3. Juni 2007
Christian Worch

Nachtrag:
Wenn dies ein Beitrag für ein Szene-Fanzine wäre, würde man nach einem Interview oder einem Bericht noch die obligatorischen Grüße bringen. Meistens lasse ich das, aber nach so einem Tag wie dem 2. Juni will ich nicht darauf verzichten. Ich grüße also (in nicht alphabetischer Reihenfolge):
D.S., bei dessen bloßem Anblick störende Eierwerfer Aktentaschen, Schuhe und sogar ihre Hosen verlieren; unsere beiden Busfahrer, die sich sehr kooperativ verhalten haben und völlig korrekt einem pöbelnden Bürgermeister die kalte Schulter gezeigt haben; den NPD-Spitzenkandidaten für Niedersachsen, Andreas Molau, und alle seine Mitfahrer, die man lästigerweise über mehrere Stunden hinweg festgehalten hat; vielleicht ist das eine Gelegenheit, im anstehenden Landtagswahlkampf in Lüneburg noch mal eine Demonstration anzumelden..., Ulrich Eigenfeld (NPD-Landesvorsitzender von Niedersachsen), den ich unerwarteterweise auch bei der Demonstration habe mitlaufen sehen; das war mal ein basisnaher Einsatz, Herr Eigenfeld, ausgezeichnet!, den Polizeibeamten, der mich hoffentlich anzeigen wird, damit ich einen Grund habe, auch ihn anzuzeigen; nicht erst seit heute wird „nunmehr Anzeige um Anzeige und Schriftsatz um Schriftsatz vergolten“, den Bürgermeister, pardon, Oberbürgermeister von Lüneburg; wenn wir mal im Lotto gewinnen, schenken wir Ihnen ein gutes Megaphon; dann brauchen weder Sie noch die Polizei zu versuchen, rechtswidrig fremder Leute Megaphone an sich reißen zu wollen; und vielleicht pöbeln Sie entspannter, wenn Sie ein vernünftiges Megaphon haben; meine Netzmeisterin, die mich dankenswerterweise unterwegs per SMS mit Presseinfos versorgt hat, und natürlich alle anderen Mitwirkenden!

Noch immer Kassel/Hamburg, den 3. Juni 2007

Christian Worch

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