Protest gegen G8-Spektakel in Lauenburg

Am frühen Sonnabend den 02. Juni 2007 fanden sich die ersten NPD-Mitglieder und Angehörige des erweiterten nationalen Widerstandes in Steinburg bei Itzehoe ein, um die Reise nach Schwerin anzutreten. Ziel war es, an der von der NPD angemeldeten und zunächst nicht verbotenen Demonstration gegen die ausbeuterische Politik der G8-Länder friedlich zu demonstrieren. Bundeskanzlerin Merkel hatte auch friedliche Proteste ausdrücklich begrüßt und dieses Angebot wollte die NPD vorbildlich umsetzen. Jedoch wurde am vorigen Mittwoch die lange vorher angemeldete Demonstration kurzfristig verboten. Begründung: Es herrsche polizeilicher Notstand und gewalttätige Gegendemonstrationen der Linken und Autonomen seien zu erwarten.  Gegen das Verbot wurde beim VG Schwerin geklagt und so wurde das Verbot am Donnerstag, zunächst -mit nicht hinnehmbaren Auflagen aufgehoben (Die Marschroute sollte durch ein entvölkertes Industriegebiet führen! Für die Etablierten sehr angenehm!) Die NPD klagte deshalb gegen diese Auflagen, und so kam es beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald zu einem erneuten Verbot. Gegen dieses Urteil wurde dann noch am Freitag Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das oberste deutsche Gericht sah sich jedoch nicht in der Lage, noch rechtzeitig ein Urteil zu fällen, da das Wochenende wohl Vorrang hatte oder die hohen Richter sich selbst nicht dem veröffentlichten Druck aussetzen wollten, der NPD eine Bresche geschlagen zu haben.

So kam es, daß viele Busse aus verschiedenen Teilen Deutschlands sich am Sonnabend schon auf dem Weg nach Schwerin oder Ludwigslust befanden ohne, daß ein abschließendes Urteil vorlag. Als die Meldung die Busse erreichte, daß ein rechtzeitiges Urteil nicht mehr zu erwarten sei, wurden spontane Demonstrationen durchgeführt. So fuhren die Schleswig-Holsteiner von Steinburg über Bad Segeberg und Lübeck nach Lauenburg und vereinten sich dort mit Kameraden aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, um in der Elbstadt ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch zu nehmen. Der Protestzug führte durch die Innenstadt und durch Wohngebiete, Polizei war kaum zu sehen, da mit Rostock, Schwerin und Heiligdamm beschäftigt. Vor Abschluß der Demonstration konnte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs MdL. und der NPD Abg. Stefan Köster die Abschlußreden halten. So wurden die Bürger und die mittlerweile eingetroffenen ersten Einheiten der Polizei über das undemokratische Verhalten der Behörden gegenüber der NPD und über die Gründe des Protestes informiert.
Jubel brandete auf, als Udo Pastörs MdL. meldete, daß es der NPD vor wenigen Stunden erneut gelang, friedlich mit deutschen Fahnen durch das Brandenburger Tor zu marschieren.

Gegen Ende der Spontandemonstration trafen schwer bewaffnete, schwarzgekleidete, grimmig dreinschauende „Sondereinheiten“ der Bundespolizei ein, deren Aufgabe es wohl war, den Bürgern der Stadt Angst einzujagen. Ihr Problem war nur, daß es für sie nichts, aber auch nichts zu tun gab, da die NPD, im Gegensatz zu den Linkschaoten, friedlich demonstriert. So konnten die NPD-ler aus Schleswig-Holstein in voller Zufriedenheit die Rückreise antreten, während der Superdemokrat SPD-Innenminister Ralf Stegner sich die Haare raufen durfte.


Ingo Stawitz

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