Dank den Verfassungsrichtern

Der 2. Juni war ein guter Tag für den nationalen Widerstand

Deutschland und die westliche Welt haben ein Demokratieproblem. Das wird zwar nicht erst durch den Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm deutlich, aber es bündelt die Probleme gleichsam wie in einer Brennlinse. An den Protesten gegen den Gipfel der Globalisten, der quer durch alle Gesellschaftsschichten geht, zeigt sich nur allzu deutlich die Kluft zwischen Regierenden und Regierten. Was sich sonst in Wahlenthaltung dokumentiert, rund die Hälfte der Bevölkerung haben mit diesem »System« längst abgeschlossen, verdichtet sich in diesen Tagen zum offenen Protest.

Das System, also die Führungseliten dieser liberal-kapitalistischen Ordnung, reagiert hilflos, weil die gängigen Mechanismen der Vernebelung und Ablenkung nicht mehr funktionieren. Nicht nur 100 Millionen Euro kostende Absperrungen und Zäune mußten errichtet werden, auch Sperrzonen wurden von Richtern bestätigt, die längst nur noch wie Marionetten eines Parteienstaates erscheinen, der sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten versucht. Schließlich wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wieder einmal grundgesetzwidrig außer Kraft gesetzt. Obwohl die NPD und zahlreiche freie Organisationen ihren friedlichen Protest bereits im Dezember 2006 angemeldet hatten, wurde die Demonstration verboten. Und bereits zum wiederholten Male spielt das Bundesverfassungsgericht das Spiel der Parteien mit und verzögert erneut Entscheidungen, die am Ende zur Einschränkung von Grundrechten führen. Dabei lag die Sache klar auf der Hand. Die NPD hatte eine Demonstration angemeldet. Verwaltung und Stadt wissen, daß von dieser Seite aus keine Gewalt ausgeht. Die autonomen Gruppen und ihre bürgerlichen Freunde von SPD und CDU melden gewaltbereit ihre Gegendemonstration an. Und wegen der zu erwartenden linken Gewalt wird die rechte Demonstration dann abgesagt. Das ist inzwischen schon so üblich. Neu ist, daß auch das Bundesverfassungsgericht dieses Spiel mitspielt. Freilich geschieht dies noch nicht offen. Denn man hat sich ja nicht unmittelbar gegen die NPD ausgesprochen, sondern hielt die Sache nur nicht für »dringlich«. Faktisch kommt es jedoch auf das gleiche heraus.

Die Freude der Systemparteien über dieses bisher zweckmäßige Spiel zur Ausschaltung nationalen Protestes sollte jedoch verhalten bleiben. Denn zu ihrer Machterhaltung benötigen sie die gewalttätigen Autonomen. Sie machen jene Drecksarbeit, die man offiziell  nicht erledigen kann. Erst verhindern Verwaltungsbehörden und Gerichte, allesamt vom Parteienproporz bestimmt und deshalb ein Spiegel des Parteienstaates, nationalen Protest. Und was zu verhindern nicht möglich ist, überläßt man den schwarzen Schlägertruppen. Richtig unangenehm wird das Erwachen aber immer dann, wenn das Instrument Autonome aus der Hand gleitet. Dann geht es den Systemkräften so wie dem Schillerschen Zauberlehrling, der die Kräfte, die er rief, nicht mehr los wird. So war denn auch nur folgerichtig, daß das subkulturelle Gewaltpotential der autonomen Schlägertrupps, die sonst so erfolgreiche Arbeit machen, sich plötzlich an die nächste Adresse wendet. Denn fanatisiertes Gewaltpotential hat kein politisches Ziel, sondern nur den einen Wunsch, anarchische und herrschaftsfreie Strukturen zu schaffen.

An diesem Wochenende nun hat sich die Hilflosigkeit diese Staates in ganzer Deutlichkeit offenbart. NPD und Freie Kräfte versuchte man erst zu demütigen, in dem man ihren Protest wieder einmal in menschenleere Industriegebiete verlagern wollte. Dann, vermutlich im Wohlgefühl einer Allmacht, machte man »ganze Sache« und verbot gleich alles komplett. Insofern hat dieses System der nationalen Opposition einen großen Dienst erwiesen. Wer unsicher wird, neigt zu unüberlegten Reaktionen – das hat sich hier wieder einmal bewiesen. Deshalb sind die Repressionen der bundesdeutschen Parteiendiktatur auch keineswegs nur Anlaß zur Klage. Vielmehr zeigt sich erneut, daß ein Geburtsvorgang schmerzlich ist – das gilt auch für Ideen. Denn der demütigende Druck gegen nationale Kräfte hat seit langem wieder einmal dazu geführt, daß flächendeckend der Kampf um die Straße als ein Ziel nationaler Politik erfolgreich sein konnte. Nach dem Protest mit Ansage kommt nun nämlich der spontane Volkszorn. Nach fortwährender Pression fanden sich Ventile. Es ist schon symbolisch, daß der nationale Widerstand am 2. Juni ungehindert durch das Brandenburger Tor marschieren konnte. Es ist symbolisch, daß eine linke Universitätsstadt wie Lüneburg Schauplatz eines friedlichen nationalen Protestes sein konnte – ganz gleich was im Nachhinein jetzt noch legendenmäßig gestrickt wird. Die Bilder sprechen für sich: Der destruktive Vandalismus der autonomen Szene in Rostock stand neben dem friedlichen Bild des nationalen Protestes unter dem Brandenburger Tor.

Die Medien als verlängerte Arme der Parteien stehen vor einem Dilemma. Entweder sie zeigen keine Bilder und sorgen damit für eine freilich ungewollte Spannung, die sich immer dann ergibt, wenn Dinge nicht »erlaubt« sind. Oder sie zeigen die Bilder und riskieren damit, daß das gut gepflegte Propagandabild über den nationalen Widerstand, der Bild am Sonntag sei Dank, tiefe Risse bekommt.

Es ist eben so, wie der russische Präsident Vladimir Putin sagt: Europa und die USA haben ein Demokratiedefizit. Es ist schon amüsant, daß man in bundesdeutschen Medien beklagt, daß in Venezuela ein Fernsehsender keine Lizenzverlängerung bekommt und man gleichzeitig erlebt, daß jede NPD-Demonstration planmäßig verhindert wird. Ein nationaler Fernsehsender würde in Deutschland erst gar keine Lizenz bekommen. Nationale Opposition darf sich ja noch nicht einmal mit nur einem freien Satz artikulieren. Oder wo ist ein Rechter in den Sprechrunden der Fernsehanstalten? Regimegegner werden, wie in Lüneburg und Berlin geschehen, in der BRD stundenlang festgehalten und mit Repressalien überzogen.

Die Konsequenz dieses hilflosen Agierens muß und wird im unbedingten Willen des nationalen Widerstandes liegen, jetzt erst recht für die Verwirklichung ihrer Ziele zu kämpfen, für die Souveränität und Freiheit der Völker. Deshalb wird auch gleich nachgesetzt werden müssen. Schlag auf Schlag. Am 9. Juni wird der nächste bundesweite Aktionstag der NPD stattfinden. Nach der Aufmerksamkeit werden die Menschen in millionenfacher Auflage über die Ziele des nationalen Widerstandes informiert. Und wenn sich das System gerade wieder erholen will, muß die nächste Aktion geplant und verwirklicht werden – immer so, wie sich dies der politische Gegner nicht vorstellt: Wortergreifungsstrategie, Versammlung, Flugblattverteilung, politische Reden, nationale Musik, Weltnetzarbeit. Die Variationsmöglichkeiten sind vielfältig. Und während wir ein Ideal vermitteln, sagt dieses System nur fortwährend nein.

Der 2. Juni war ein guter Tag – den Verfassungsrichtern sei Dank.

Andreas Molau

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