Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot der Demonstration in Ludwigslust

Nun ist auch das Verbot der Demonstration in Ludwigslust bestätigt worden. Ein entsprechendes Urteil ist vor wenigen Minuten an die NPD-Fraktion in Schwerin ergangen. Umgehend wird nun ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. 

Eine Entscheidung des BVG ist heute Nacht nicht mehr zu erwarten. Sobald eine Entscheidung vorliegt, werden wir den aktuellen Stand der Dinge veröffentlichen. 

Wir sind guter Dinge, daß das Bundesverfassungsgericht in unserem Sinne entscheiden wird. Alle Fahrgemeinschaften sollten sich auf jeden Fall regulär in Bewegung setzen und regelmäßig den neuesten Stand erfragen. Oft genug wurden Versammlungen erst wenige Stunden vor Beginn genehmigt.

 

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