Schallende Ohrfeige für die Stadt Neubrandenburg

Demonstration am 1. Mai findet statt

Erwartungsgemäß hob das Verwaltungsgericht Greifswald heute das von der Stadt Neubrandenburg verhängte Verbot gegen die nationale Demonstration am 1. Mai auf.

In der Begründung des Verwaltungsgerichtes Greifswald heißt es u.a. wörtlich:

"Der Antragsgegner (also die Stadt NB) verkennt grundsätzlich seine Aufgabe als Träger öffentlicher Gewalt und verwechselt seine Freiheit, eine politische Meinung zu haben, mit der Pflicht zu rechtmäßigem Handeln.

Gründe für ein vollständiges Verbot der angemeldeten Veranstaltung liegen offensichtlich nicht vor.

Dies haben, wie sich aus dem Vermerk über die Besprechung vom 08.02.2007 ergibt, mehrere Mitarbeiter dem Antragsgegner ebenso erläutert wie Vertreter der Polizei.

Wie sich aus den Verwaltungsvorgängen ergibt, ist eine Trennung der Veranstaltung des Antragstellers von der des DGB auch nach Auffassung der Polizei problemlos möglich, so daß Auflagen hinsichtlich des Zugweges nicht erforderlich sind.

In einer freiheitlichen Demokratie müssen auch Anwohner und Teilnehmer anderer Demonstrationen die politischen Kundgebungen Andersdenkender ertragen.

Auflagen sind vom Gericht nicht festzusetzen."

Zum wiederholten Male hat sich die Stadt Neubrandenburg von ein paar ewiggestrigen Alt-Kommunisten - wider besseren Wissens - erpressen lassen. Wenn der Bürgermeister nicht in der Lage oder gewillt ist geltendes Recht zu akzeptieren und auch danach zu handeln, wird es allerhöchste Zeit die Konsequenzen daraus zu ziehen und personelle Umstrukturierungen im Rathaus in Betracht zu ziehen.

Den Neubrandenburger Bürgern ist es nicht länger zuzumuten die politisch-motivierten "Kleinkriege" gegen andersdenkende Bürger mitzufinanzieren. Vielleicht sollte sich in diesem Hinblick der Landesrechnungshof Gedanken darüber machen, ob die bewußte Steuerverschwendung der Stadt Neubrandenburg rechtens ist. Schließlich steht die Stadt NB bereits unter der Zwangverwaltung, es ist nicht nachvollziehbar, daß trotz der desolaten Haushaltslage sinnlose Prozesse geführt werden. Wenn der Bürgermeister und einige PDS-Kommunisten den "(Zwergen-)Aufstand der Anständigen" führen möchten, können sie das gerne tun, aber nicht zu Lasten der Steuerzahler.
 

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